© 2019 von Trott zu Solz Lammek Rechtsanwälte Notar
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von Trott zu Solz Lammek Rechtsanwälte GbR
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE223783230.

Kanzleisitz:
Kurfürstendamm 29
10719 Berlin
Telefon +49 30 5900330-0
Telefax +49 30 5900330-99
E-Mail: kanzlei(at)vontrott-lammek.de

Aufsichtsbehörde für alle Rechtsanwälte:
Die Berufsträger Clemens Lammek, Dr. Imke Gielen, Kai Schulz, Dr. Andreas Möller, Andreas Ingendoh, Falk von Wackerbarth, Cecil Graf Vitzthum, Constanze Krüger,  Maximiliane Hatz, Klaus Sturm, Amos Leskien und Lothar Hüttenhein sind in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer Berlin an.

Rechtsanwaltskammer Berlin
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel: +49 30 306931-0  /  Fax: +49 30 306931-99
E-Mail: info@rak-berlin.de
Internet: www.rak-berlin.de

Es gelten folgende Berufs- und Gebührenordnungen:

• BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
• BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
• RVG – Gebührenordnung für Rechtsanwälte
• Berufsregeln für Rechtsanwälte in der Europäischen Union
• Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft
• Für die als Fachanwalt/-anwältin gekennzeichneten Personen gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung.

Der Notar Kai Schulz ist in Berlin zum Notar ernannt; er gehört der Notarkammer Berlin an.

Aufsichtsbehörde für den Notar:
Die Notarkammer Berlin, der Präsident / die Präsidentin des Landgerichts Berlin und der Präsident / die Präsidentin des Kammergerichts fungieren als zuständige Zulassungs- und Aufsichtsbehörden.

Notarkammer Berlin
Littenstr. 10
10179 Berlin
Tel: +49 30 246290-0
Fax: +49 30 246290-25
E-Mail: info@notarkammer-berlin.de
Internet: www.notarkammer-berlin.de

Landgericht Berlin
Littenstr. 12-17
10179 Berlin
Tel.: +49 30 9023-0
Fax: +49 30 9023-2223

Kammergericht
Elßholzstr. 30 – 33
10781 Berlin
Tel.: +49 30 9015-0
Fax: +49 30 9015-220

Es gelten im Wesentlichen folgende Berufs- und Gebührenordnungen:

• BNotO – Bundesnotarordnung
• BeurkG – Beurkundungsgesetz
• Richtlinien der Notarkammern
• DNotO – Dienstordnung für Notarinnen und Notare
• GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz
• Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts

Diese berufsrechtlichen Regelungen können auf den Internet-Seiten der Bundesnotarkammer abgerufen werden.

Berufshaftpflichtversicherung
ERGO Versicherung AG
Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf
Räumlicher Geltungsbereich: Tätigkeiten in Europa (Auskunft der ERGO Versicherung AG: Europa wird kontinental betrachtet und umfasst auch die Russische Föderation, aber nicht die Türkei).

Aussergerichtliche Streitschlichtung (§§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG):
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, im Internet zu finden über die Homepage http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de, E-Mail: schlichtungsstelle(at)s-d-r.org.
Von Trott zu Solz Lammek Rechtsanwälte nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

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2. Verarbeitung Ihrer Daten
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Google hat sich zur Einhaltung des vom US-Handelsministerium veröffentlichten Privacy-Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet. Google hat durch Zertifizierung erklärt, dass es die einschlägigen Privacy-Shield-Prinzipien einhalten wird. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die USA einen angemessenen Rechtsschutz für personenbezogene Daten gewährleisten, die im Rahmen des Privacy Shields aus der EU an selbstzertifizierte Organisationen in den USA übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

3. Datenweitergabe an Dritte
Die im Rahmen der Nutzung der Webseite erhobenen personenbezogenen Daten werden – vorbehaltlich anderer in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich beschriebener Fälle – ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise übermittelt. Ausgenommen hiervon sind Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden, soweit wir dazu rechtlich verpflichtet sind. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung).
Für den Betrieb der Webseite und die auf der Webseite angebotenen Leistungen (beispielsweise Hosting der Webseite) werden von uns ggf. externe Dienstleister eingesetzt, die personenbezogene Daten von Ihnen im Auftrag von uns verarbeiten. Diese Dienstleister verarbeiten die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen. Rechtsgrundlage für solche Datenverarbeitungen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen) und Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung).

4. Dauer der Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten
Soweit sich aus den übrigen Regelungen dieser Datenschutzerklärung keine andere Speicherdauer ergibt, speichern wir Ihre von uns im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite erlangten personenbezogenen Daten nur solange dies notwendig ist, um Ihre Anliegen bzw. Anfragen an uns zu bearbeiten, danach nur in dem Umfang und soweit wir dazu aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verpflichtet sind. Soweit wir Ihre Daten nicht mehr für die oben beschriebenen Zwecke benötigen, werden sie während der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lediglich gespeichert und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

5. Ihre Rechte
Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskünfte über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie gegenüber uns ferner Rechte auf Berichtigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der entsprechenden Daten, das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns zu widersprechen sowie darauf, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von uns zu erhalten. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung
an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns gegen das anwendbare Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschweren.
Das ist für uns die Berliner Datenschutzbeauftragte.

6. Kontakt
Für alle Fragen zum Thema Datenschutz (einschl. der Geltendmachung Ihrer Rechte nach Ziffer 5) können Sie mit uns unter der in Ziffer 1 angegebenen Adresse sowie über info(at)vontrott-lammek.de, Telefon: +49 30 5900330-0, Fax: +49 30 5900330-99 Kontakt aufnehmen.

7. Datensicherheit
Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.

8. Änderung der Datenschutzerklärung
Von Zeit zu Zeit kann es, etwa wegen Weiterentwicklungen unserer Webseite oder gesetzlichen Änderungen, notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns deshalb vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut durchzulesen.

Informationen zum Datenschutz

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, Notar Kai Schulz, mit Amtssitz in Berlin. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder an meine Datenschutzbeauftragte wenden, und zwar wie folgt:

Verantwortlicher
Notar Kai Schulz
Kurfürstendamm 29 | 10719 Berlin
Telefon 030 59003300
Telefax 030 590033099
E-Mail: kschulz@vontrott-lammek.d

Datenschutzbeauftragte
Rechtsanwältin Dr. Anna Dost
Kurfürstendamm 29 | 10719 Berlin
Telefon 030 59003300
Telefax 030 590033099
E-Mail: adost@vontrott-lammek.de

2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?
Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.
• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familien-stand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
•in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.
Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).
Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstel-lung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchfüh-rung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bun-desnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchsta-be c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

4. An wen gebe ich Daten weiter?
Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.
Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. auf-grund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuch-amt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde ver-pflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärun-gen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.
Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariel-len Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:
• Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
• Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
• Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Re-gressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Ver-fügungen von Todes wegen, getroffen werden,
Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewah-rungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

7. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben das Recht:
• Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
• unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergän-zen zu lassen.
• Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehe-ner Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
• von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsan-sprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ab-lehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
• der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Wider-spruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
• sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Fried-richstr. 219, 10969 Berlin, Telefon: 030 13889-0, Telefax: 030 2155050, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
• Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.